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Auszug - Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 13.01.2022 unangemeldete Versammlungen verbieten

TOP:

Ö 10.1

Gremium:

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

14:30 - 18:28

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kongress am Park

Ort:

Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag (nichtöffentlich)

Referent/Initiator:

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian

Federführend:

Dokumente aus der Politik

Beteiligt:

Referat 7

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Art von unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung (wie in München) zu untersagen.

Mit der Befassung des Stadtrates vom 27.01.2022 ist der Antrag geschäftsordnungsmäßig erledigt.