Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 13.01.2022 unangemeldete Versammlungen verbieten  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 10.1
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Kongress am Park
Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg
ANT/22/07139 Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 13.01.2022 unangemeldete Versammlungen verbieten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Referent/Initiator:SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian
Federführend:Dokumente aus der Politik Beteiligt:Referat 7
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Antrag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Art von unangemeldeten Versammlungen per Allgemeinverfügung (wie in München) zu untersagen.

 

 

Mit der Befassung des Stadtrates vom 27.01.2022 ist der Antrag geschäftsordnungsmäßig erledigt.