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Auszug - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Einziehungen im Bereich Staatstheater  

 
 
Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
TOP: Ö 8
Gremium: Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:22 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/21/07042 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes;
Einziehungen im Bereich Staatstheater
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Tiefbauamt Beteiligt:Referat 6
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt wegen Verlusts jeglicher Verkehrsbedeutung der in beiliegendem Lageplan kariert eingetragenen Flächen, das Verfahren zur teilweisen Einziehung der Ortsstraße „Kasernstraße/ Teilstück“, sowie zur Einziehung des selbstständigen Gehweges „Gehweg westlich des Stadttheaters“ einzuleiten (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls bezüglich der in beiliegendem Plan schraffiert eingetragenen Flächen, das Verfahren zur teilweisen Einziehung der Ortsstraße „Kasernstraße/ Teilstück“ und der Ortsstraße „Theaterstraße“ einzuleiten (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz).

 

 


 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig