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Beschluss
1. Die folgenden vom Stadtrat förmlich eingeleiteten, aber seit langem nicht mehr fortgeführten Bauleitplanungsverfahren werden mangels Planungsbedarf eingestellt:
1.1 Änderung FNP Nr. 1995-016 für den Bereich „Alter Ostfriedhof, nördlich“, im Planungsraum Lechhausen 1.2 Aufstellung BP Nr. 248 II „Am Wasenmeisterweg - Teilbereich Ost“ 1.3 Aufstellung BP Nr. 290 „Fuchssiedlung / Inningen“ 1.4 Aufstellung BP Nr. 667 „Westlich des Alten Ostfriedhofs“ 1.5 Aufstellung VBP Nr. 891 „Tauchcenter Ilsesee“
Mit der Einstellung werden sämtliche hierzu ergangenen Beschlüsse aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen, insbesondere die Einstellungen öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
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