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Auszug - Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Kongress am Park
Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg
BSV/21/06769 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Reiner Erben, Berufsm. StadtratsmitgliedAktenzeichen:700 - 70 20 00
Federführend:Eigenbetrieb Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1. Der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung zum 01.01.2022 gemäß den beiliegenden Satzungsentwürfen (Anlagen 2 und 3) wird hinsichtlich der Aufgabenübertragung der satzungsgemäßen Entsorgungsaufgaben des AZV auf die AVA Abfallverwertung Augsburg KU, der Umsetzung der städtischen Digitalisierungssatzung sowie der sonstigen allgemeinen Anpassungen zugestimmt.

 

2. Der Neufestsetzung der Deponiegebühren nach § 5 Buchstabe C Nr. 2 der Abfallwirtschaftsgebührensatzung mit Wirkung zum 01.03.2022 wird zugestimmt.

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

45

Abstimmung:

einstimmig