Auszug - Urbane Konfliktbearbeitung: Gesamtkonzept Helmut-Haller-Platz und Fortführung der sozialen Einrichtung "beTreff"  

Beschluss

1. Die Finanzierung der sozialen Einrichtung „beTreff“ wird nach Ablauf der Anschubfinanzierung durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat im Rahmen der Städtebauförderung ab Juli 2022 zu 100% von der Stadt Augsburg übernommen.

2. Über die Wirksamkeit des Projektes soll anhand der Zieldefinitionen und Erfolgsindikatoren mindestens alle drei Jahre in den zuständigen Gremien berichtet werden.

3. Unter Voraussetzung der Bereitstellung der notwendigen personellen Kapazitäten wird die Projektsteuerung des beTreffs vom Büro für Kommunale Prävention (BKP) an das Gesundheitsamt übertragen. Ein Aufgabenprofil ist durch das BKP in Absprache mit dem Gesundheitsamt zu erstellen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch die personellen Kapazitäten ausfallen, um die Projektsteuerung des beTreffs bedarfsgerecht auszuführen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die erforderlichen Mittel zu den jeweiligen Haushalten anzumelden.

5. Der Antrag der SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion vom 22.09.2021 zum weiteren Betrieb des Aufenthaltsangebots für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten („beTreff“) ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis