Auszug - Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen des Infomobils der DB Netz AG vom 28.09.2021 bis 30.09.2021 auf dem Willy-Brandt-Platz  

Beschluss

1. Die Stadt Augsburg befürwortet die Aufstellung des Infomobils der DB Netz AG auf dem Willy-Brandt-Platz als Ausnahme zu den geltenden Richtlinien für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Veranstalter (DB Netz AG) für die Zeit vom 28. September 2021 bis zum 30. September 2021 die für die Aufstellung des Infomobils notwendigen Sondernutzungsrechte auf dem Willy-Brandt-Platz zu gewähren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherheitsrechtliche Auflagen für das Aufstellen und den Betrieb des Infomobils festzusetzen, welche die berechtigten rechtlichen Belange der Anrainer umfassend berücksichtigt.

4. Das öffentliche Interesse an der Aufstellung des Infomobils wird nicht anerkannt.

Abstimmungsergebnis