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Auszug - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Wegerechtliche Verfahren im Bereich Stichstraße zur Gögginger Straße bei Hs.Nr. 130  

 
 
Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
TOP: Ö 3
Gremium: Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:59 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/20/05325 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes;
Wegerechtliche Verfahren im Bereich Stichstraße zur Gögginger Straße bei Hs.Nr. 130
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat
Federführend:Mobilitäts- und Tiefbauamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die in der Aufstellung der Stadtbauverwaltung vom 14.12.2020 (Anlage 2) beschriebene Straße wird gemäß Art. 6 Abs. 1 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) zur öffentlichen Straße der angegebenen Straßenklasse und mit den aufgeführten Beschränkungen gewidmet.

2. Der unselbstständige Geh- und Radweg entlang der B 17 wird in dem, im beiliegenden Lageplan (Anlage 3) kariert gekennzeichneten Bereich wegen Änderung der Verkehrsbedeutung zur Ortsstraße abgestuft (Art. 7 Abs. 1 BayStrWG).

 


 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig