Auszug - Klimaschutz - Sofortprogramm und weitere Aktivitäten  

Beschluss

1. Die Stadt Augsburg bekennt sich zu ihrer Verantwortung zum Pariser Klimaschutzabkommen, indem sie

• ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärkt und weitere Maßnahmen zur                Emissionsminderung unterstützt und umsetzt,
• ihre Widerstandsfähigkeit erhöht und ihre Anfälligkeit gegenüber den negativen  Folgen des Klimawandels vermindert,
• die regionale und internationale Zusammenarbeit fortführt und fördert.

2. Die Verwaltung wird beauftragt ein Sofortprogramm Klimaschutz mit folgenden Beschlüssen vorzubereiten:

 a. im Umweltausschuss und Stadtrat im Januar 2021 werden die Empfehlungen des Klimabeirats zur Klimaneutralität und ein CO2-Restbudget beraten und ein entsprechender Beschluss wird herbeigeführt.

 b. bis März 2021 einen Beschluss zum Augsburger Energiestandard den zuständigen Gremien (Umweltausschuss, Bauausschuss, Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss, Sozialausschuss, Stadtrat) zur Entscheidung vorzulegen.

 c. im 1. Quartal 2021 im Umweltausschuss einen Bericht vorzulegen über die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Einführung einer Solarpflicht und wie diese auf Augsburg übertragen werden können.

 d. im 1. Quartal 2021 eine Beschlussvorlage für die städtischen Gremien zur Einführung einer Testphase für die Klimawirksamkeitsprüfung des Deutschen Städtetags vorzubereiten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 31.10.2021 einen konkreten Plan zur Erreichung der durch die „Studie zur Umsetzung des Augsburger Klimaschutzprogramms“ herausgearbeiteten Reduktionsziele und der auf dieser Grundlage zu ermittelnden Ziele und der zu ergreifenden Maßnahmen für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme und Verkehr (Klimaschutzpfad) zu erstellen. In diesem Plan sind die erforderlichen Pfade zur schnellstmöglichen Herbeiführung von Klimaneutralität der Stadtgesellschaft sowie des städtischen Gebäudebestandes zu berücksichtigen. Wichtiger Aspekt dafür ist die Vernetzung mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft insgesamt. Der Plan muss geeignete Kriterien (insbesondere sektorielle Jahreszwischenziele) und Steuerungsinstrumente zur Evaluation des Grades der Zielerreichung enthalten. Der Plan soll auch eine öffentliche jährliche Bilanzierung der Augsburger Treibhausgasemissionen vorsehen. Bei allen Maßnahmen soll auf die soziale Gerechtigkeit sowie auf die langfristige Stärke der Augsburger Wirtschaft geachtet werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im 1. Quartal 2021 für den zweiten Teil der Klimawandelanpassungsstudie ein Beteiligungskonzept für Bürgerinnen und Bürger und für Expertinnen und Experten zu erarbeiten und durchzuführen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kooperationspartner einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise im Rahmen des Projekts Blue City Augsburg für intern und extern zu entwickeln und umzusetzen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Initiatoren des Radentscheids „Fahrradstadt jetzt“ einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verhandeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

7. Die Stadtwerke Augsburg werden beauftragt, das Klimaschutz-Sofortprogramm durch Benennung und Umsetzung konkreter Maßnahmen im ersten Quartal 2021 zu unterstützen und aktiv an der „Studie zur Umsetzung des Augsburger Klimaschutzprogramms“ mitzuwirken. Die Stadtwerke werden beauftragt, sich dem Dialogformat (Punkt 9) anzuschließen.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung für die Klimaschutzarbeit der Stadt Augsburg durchzuführen. Dabei ist der Fokus nicht nur auf das Umweltamt, sondern auch auf andere Dienststellen wie z.B. das Hochbauamt, die Wirtschaftsförderung, das Tiefbauamt oder das Liegenschaftsamt zu legen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren der Augsburger Klima-Bewegung ein monatliches Dialogformat zu entwickeln. Dieses soll einen regelmäßigen und direkten Informationsaustausch über die Entwicklungen im Rahmen des Augsburger Klimaschutzprogramms ermöglichen.

10. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsformat zu entwickeln, das auf Grundlage eines repräsentativen Querschnitts der Augsburger Bevölkerung sich vertieft mit dem Thema Klimaschutz in Augsburg auseinandersetzt und das eine Empfehlung an den Stadtrat zum weiteren Vorgehen ausspricht.

Abstimmungsergebnis