Auszug - Anteilige Weiterreichung der Schlusszahlung der ÖPNV-Zuweisung 2020 an die Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH und Gewährung des Restbetrages nach Abrechnung der Systemumstellung für die kostenlose City-Zone sowie Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO bei HSt. 1.83010.7151.01 (Stadtwerke Augsburg, Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen)  

Beschluss

1. Die Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH (swa) erhalten die anteilige Schlusszahlung der ÖPNV-Zuweisung 2020 in Höhe von 1.109.105,63 € sowie den nach Abrechnung der zur Einführung der kostenlosen City-Zone notwendigen Systemumstellung verbleibenden Betrag in Höhe von 436.283,80 €.

2. Nach Art. 66 GO werden überplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 1.109.106 € bei HSt. 1.83010.7151.01 (Stadtwerke Augsburg, Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen) für die Weiterreichung der Schlusszahlung der ÖPNV-Zuweisung 2020 an die swa bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei HSt. 1.79140.1713.00 (Förderung des Verkehrs, Sonstige Zuweisungen vom Land).

3. Nach Art. 66 GO werden überplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 436.284 € bei HSt. 1.83010.7151.01 (Stadtwerke Augsburg, Zuschüsse an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen) für die Gewährung des verbleibenden Betrages nach Abrechnung der Systemumstellung (kostenlose City-Zone) bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 140.547 € bei HSt. 1.79140.1713.00 (Förderung des Verkehrs, Sonstige Zuweisungen vom Land) sowie durch Wenigerausgaben in Höhe von 295.737 € bei HSt. 1.91010.8501.00 (Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Allgemeine Deckungsreserve).

Abstimmungsergebnis