Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Augsburg  

 
 
Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA)
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Organisation, Personal (DOPA) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 15:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/20/04832 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Augsburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Frank Pintsch, berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Amt für Digitalisierung, Organisation und Informationstechnik   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt - vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Vorgaben - im Rahmen der Ermessensausübung bei Art. 24 bis Art. 26 BayVwVfG und vergleichbaren Verfahrensordnungen vom Bürger bereitgestellte Dokumente auch in digitaler Form (Farbscan, Farbfoto o.ä.) als Beweismittel zu akzeptieren, soweit diese keine Hinweise auf Fälschungen oder Veränderungen enthalten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Echtheitsprüfung geeignete technische Mechanismen zu etablieren und/oder über Stichproben die Echtheit elektronisch bereitgestellter Dokumente zu verifizieren.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig