Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg
Auszug - Regio Augsburg Wirtschaft GmbH - Erlass eines Betrauungsaktes
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussempfehlung
1. Dem Erlass des als Anlage 2 zu dieser Vorlage beigefügten Betrauungsaktes wird zugestimmt. Dadurch wird die Regio Augsburg Wirtschaft GmbH im Rahmen der Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der EU Kommission vom 20.12.2011 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) beauftragt.
2. Dem Abschluss des als Anlage 3 zu diesem Beschluss beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrags („Zweckvereinbarung“) wird zugestimmt.
3. Sollten nach Beschlussfassung des Stadtrates Änderungen des Wortlautes des Betrauungsaktes oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages notwendig werden, so sind diese ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, wenn sich hieraus in den wesentlichen Eckpunkten keine inhaltlichen Veränderungen des Betrauungsaktes (Tenor Nr. 1) oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Tenor Nr. 2) ergeben.
Abstimmungsergebnis
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
