Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Anfrage von Stadträtin von Mutius-Bartholy zur Vergabe von Standorten für Infostände  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 24.4
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:16   (öffentlich ab 14:45) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anfrage

 

Stadträtin von Mutius-Bartholy richtet die Frage an berufsm. Stadtrat Wurm, wie die Infostände im Rahmen der Kommunalwahl verteilt worden seien. Bisher habe es den Konsens gegeben, dass alle Parteien durch die Stadt roulierten und die Standorte wechselten, sodass jede Partei mäßiger gute und auch gute Standorte habe.

Nun gebe es eine Partei, die in der letzten Zeit immer an einem Standort gewesen sei. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage diese Partei nur diesen Standort habe. Aus ihrer Sicht müssten die Richtlinien gelten.