Auszug - Sondernutzungserlaubnis für die Infoveranstaltung "100 Jahre BVS - Truck Road-Show für den öffentlichen Dienst - am 08. Juli 2020 auf dem Moritzplatz  

Beschluss

1. Die Stadt Augsburg befürwortet die Durchführung der Infoveranstaltung „100 Jahre BVS - Truck Road-Show für den öffentlichen Dienst - auf dem Moritzplatz als Ausnahme zu den geltenden Richtlinien für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Veranstalter (Bayerische Verwaltungsschule) für Mittwoch, den 08. Juli 2020 die für die Durchführung der Infoveranstaltung notwendigen Sondernutzungsrechte auf dem Moritzplatz zu gewähren.             

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherheitsrechtliche Auflagen für den Betrieb der Infoveranstaltung festzusetzen, welche die berechtigten rechtlichen Belange der Anrainer umfassend berücksichtigt.             

4. Das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung wird anerkannt.

Abstimmungsergebnis