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Beschlussempfehlung
1. Die folgenden vom Stadtrat förmlich eingeleiteten, aber seit langem nicht mehr fortgeführten Bauleitplanverfahren werden mangels Planungsbedarf eingestellt:
1.1 Änderung Flächennutzungsplan mit Teilplan Landschaftsplan (FNP) Nr. 1995-080 für den Bereich „Ehemaliges mittleres Schlachthofareal, zwischen Berliner Allee und Proviantbachstraße“ im Planungsraum Innenstadt 1.2 Bebauungsplan (BP) Nr. 202 C „Westlich der Hirblinger Straße“ 1.3 BP Nr. 266 I „Gewerbegebiet nördliche Donauwörther Straße - Teilbereich West“ 1.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 429 „Ehemaliger Schlacht- und Viehhof, Teilbereich östlich der Proviantbachstraße“ 1.5 BP Nr. 816 C II „Bergiusstraße / östlich der Neudeker Straße - Teilbereich II“
Mit der Einstellung werden sämtliche hierzu ergangenen Beschlüsse aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen, insbesondere die Einstellungen öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
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