Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg
Auszug - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG): Erweiterte Erlassmöglichkeiten im Erschließungsbeitragsrecht nach Art. 13 Abs. 6 KAG
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Beschlussempfehlung
1. Die mit Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) nunmehr erweiterten Erlassmöglichkeiten im Erschließungsbeitragsrecht werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Augsburg übernimmt die erweiterten Erlassmöglichkeiten nach Art. 13 Abs. 6 KAG nach pflichtgemäßen Ermessen nicht in die Erschließungsbeitragssatzung.
Abstimmungsergebnis
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