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Auszug - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG): Erweiterte Erlassmöglichkeiten im Erschließungsbeitragsrecht nach Art. 13 Abs. 6 KAG  

 
 
Bau- und Konversionsausschuss
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Konversionsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:54 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/19/03701 Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG):
Erweiterte Erlassmöglichkeiten im Erschließungsbeitragsrecht nach Art. 13 Abs. 6 KAG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat
Federführend:Tiefbauamt Beteiligt:Referat 6
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die mit Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) nunmehr erweiterten Erlassmöglichkeiten im Erschließungsbeitragsrecht werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Augsburg übernimmt die erweiterten Erlassmöglichkeiten nach Art. 13 Abs. 6 KAG nach pflichtgemäßen Ermessen nicht in die Erschließungsbeitragssatzung.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

10

Abstimmung:

einstimmig