Auszug - UN-Behindertenrechtskonvention hier: Aktionsplan Inklusion; Überwindung der Hangkante - Barrierefreier Zugang vom Fischmarkt zur Altstadt / Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2019, gemeinsamer Antrag der Fraktionen CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENvom 19.03.2019, Antrag der Ausschussgemeinschaft vom 27.03.2019  

Beschluss

1a)  Damit mobilitätseingeschränkte Menschen, die sogenannte Hangkante zwischen der Jakobervorstadt und dem Rathausplatz besser überwinden können, wird die Verwaltung vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu den jeweiligen Haushalten beauftragt, eine Lösung zu erarbeiten, die aus

• dem Durchgang durch das Verwaltungsgebäude II (Kämmerei- und Steueramt) während der Dienstzeiten und
• dem Durchgang durch das Lokal im Ratskeller während der Öffnungszeiten besteht.

1b) Für die Maßnahme „Durchgang durch den Ratskeller“ sind bauliche Maßnahmen notwendig. Die Bauverwaltung geht dabei von Kosten in Höhe von 10.000,- bis 15.000,- Euro aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum nächstmöglichen Haushalt anzumelden.

2.)  Der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Verlängerung der Nutzungszeiten des Aufzuges im Verwaltungsgebäude II (Kämmerei- und Steueramt) wird nicht weiterverfolgt.

3.) Der Antrag der Ausschussgemeinschaft auf Überprüfung eines Neubaus „Aufzug am Fischmarkt“ wird in der vorgelegten Variante (Anlage) geprüft.

4.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme „Installation eines Treppenliftes am Eisenberg“ weiterhin zu prüfen. Eine Nennung notwendiger Mittel ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Abstimmungsergebnis