Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Anfragen von Stadträtin Eberle bezüglich der Demonstration am 20.09.2019 und der Werbung hierzu  

 
 
Stadtrat Augsburg (vorher Stadtratgottesdienst 14.00 Uhr)
TOP: Ö 11.1
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:45 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anfrage

 

Stadträtin Eberle hat 2 Anfragen die morgige Demonstration betreffend. Nach ihrem Kenntnisstand bestehe im Pressrecht die Vorschrift, dass man beim „V. i. S. d. P." einen Namen sowie eine vollständige Adresse, also Straße, Postleitzahl und Ort, angeben müsse. Auf dem Flyer, den sie erhalten habe, stehe dort lediglich „Waltraud Bauer, 86157 Augsburg". Ihre Frage sei, ob sich das zwischenzeitlich geändert habe und es auch ohne Angabe der Straße ausreichend sei.

Falls dem nicht so sei, sei die Frage, wer zuständig sei. Man befinde sich im Wahlkampf und die Frage sei, wie man damit umgehe, falls Flyer nicht die Vorschriften erfüllten.

In diesem Zusammenhang habe sie außerdem eine Frage, das „Stadtradeln" betreffend. Das Stadtradeln sei die Aktion, eine Kommune beteilige sich, man registriere sich und notiere die gefahrenen Kilometer. Sie fahre viel Fahrrad, jedoch wolle sie nicht, dass sie aufgrund der Daten, mit denen sie sich beim Stadtradeln registriert habe, Werbung erhalte, um sich an der morgigen Demonstration zu beteiligen. Es habe geheißen, das Stadtradeln sei Partner und man rufe dazu auf. Deshalb interessiere sie sich dafür, wer hinter der bundesweiten Organisation stehe, ob die Stadt Augsburg involviert sei und wie es sein könne, dass alle, die ihre Kilometer beim Fahrradfahren erfassten, dann per E-Mail diese Werbung erhielten.