Auszug - Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen des Infomobils des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2019 bis 18. Oktober 2019 auf dem Rathausplatz  

Beschluss

1. Die Stadt Augsburg befürwortet die Aufstellung des Infomobils des Deutschen Bundestages auf dem Rathausplatz als Ausnahme zu den geltenden Richtlinien für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Veranstalter (Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit) für die Zeit vom 16. Oktober 2019 bis zum 18. Oktober 2019 die für die Aufstellung des Infomobils notwendigen Sondernutzungsrechte auf dem Rathausplatz zu gewähren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherheitsrechtliche Auflagen für das Aufstellen und den Betrieb des Infomobils festzusetzen, welche die berechtigten rechtlichen Belange der Anrainer umfassend berücksichtigt.

4. Das öffentliche Interesse an der Aufstellung des Infomobils wird anerkannt.

Abstimmungsergebnis