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Auszug - Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:34 - 17:36   (öffentlich ab 14:43) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/19/03005 Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister
Federführend:Referat OB / Stabsstelle Recht Beteiligt:Referat 7
    Bürgeramt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1. Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wird in der in der Anlage enthaltenen Fassung erlassen, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese auszufertigen und bekannt zu machen sowie die in § 1 Abs. 2 letzter Satz der Satzung genannte Musterliste bereitzuhalten und diese erforderlichenfalls eigenständig anzupassen.

 

3. Dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2018 wird entsprochen. Dieser wurde damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

48

Abstimmung:

46:2