Auszug - Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); Anbau einer Fahrzeughalle 3 in der Betriebswerkstatt der KSI GmbH & Co. KG (Firnhaberstraße 74 h, Augsburg); Stellungnahme der Stadt Augsburg   

Beschluss

1. In den Planfeststellungsunterlagen ist die Anlage 11.5 „Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan - externer Ausgleich“ noch nicht mit Inhalt gefüllt. Laut Erläuterungsbericht Nr. 11.1.5 führt die externe Ausgleichsmaßnahme (AE2) dazu, dass auf Grundstücken der Stadt Augsburg Rechte oder Nutzungseinschränkungen vorgesehen werden. Es geht aus den Planfeststellungsunterlagen jedoch nicht hervor, um welche Grundstücke es sich handelt. Solange die Planung für die externe Ausgleichsmaßnahme nicht konkretisiert und mit den betroffenen Dienststellen, insbesondere der Liegenschaftsverwaltung abgestimmt ist (Kompensation der Wertminderung des Grundstücks durch dingliche Belastung), kann hierzu keine Zustimmung erteilt werden.

2. Abgesehen davon wird dem Anbau einer Fahrzeughalle 3 in der Betriebswerkstatt der KSI GmbH & Co. KG in der Firnhaberstraße 74 h grundsätzlich zugestimmt, sofern die in der Begründung unter Punkt III. genannten Auflagen, Bedingungen und Hinweise, insbesondere auch zum Brandschutz, berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis