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Auszug - Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 380.000 € zur sofortigen Bewirtschaftung für Mehrkosten des Bauvorhabens "Sport- und Stadtgarten OASE"  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 2.3
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:35 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/19/02874 Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 380.000 € zur sofortigen Bewirtschaftung für Mehrkosten des Bauvorhabens "Sport- und Stadtgarten OASE"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Eva Weber, Bürgermeisterin
Federführend:Kämmerei- und Steueramt mit Stadtkasse und Stiftungen   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

Nach Art. 66 GO werden überplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 380.000 € bei HSt. 2.61670.9601.00 VHK 801, „Sport- und Stadtgarten OASE im Viertel Rechts der Wertach“, Sonstige Bauten, in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) in Aussicht gestellt und zur sofortigen Bewirtschaftung freigegeben.

 

Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei

 

- HSt. 2.90020.3611.00 VHK 001 in Höhe von Investitionspauschale, Investitionsförderung vom Land

   369.345 €

- HSt. 1.63110.1713.00 in Höhe von  Gemeindestraßen, Sonstige Zuweisungen vom Land  (Kfz-Steuer)

    10.655 €

 

Die Nachveranschlagung der Besonderen Bewilligung wird für den 1. Nachtragshaushalt 2019 vorgesehen.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

56

Abstimmung:

einstimmig