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Beschluss
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Änderung des FNP für den Bereich „Nördlich der Bürgermeister-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ im Planungsraum Kriegshaber (1995-116) in der Zeit vom 20.08.2018 mit 05.10.2018 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beigefügten Würdigung vom 31.01.2019 behandelt (siehe Anlage 1).
2. Der Änderungsplan des FNP für den Bereich „Nördlich der Bürgermeister-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“ im Planungsraum Kriegshaber (1995-116) in der Fassung vom 07.06.2018 und die Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom 31.01.2019 werden festgestellt (siehe Anlage 2).
3. Die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) vom 31.01.2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 3).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren weiterhin nach den Bestimmungen des bis zum 12.05.2017 geltenden BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
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