Auszug - Anfrage von Stadtrat Moravcik zur Handhabung der Geschäftsordnung  

Anfrage

Stadtrat Moravcik trägt eine Anfrage zur Handhabung der Geschäftsordnung vor. Man habe heute mehrmals gehört, dass eine Endabstimmung nicht nötig sei, sofern die Einzelabstimmungen unstrittig seien. Er interpretiere § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung anders. Hier stehe grundsätzlich, dass getrennt abgestimmt werden müsse, wenn das auf Antrag beschlossen werde oder der Vorsitzende eine Teilung vorgenommen habe. Wenn über Teile eines Antrages getrennt abgestimmt worden sei, sei auch noch über den Gesamtantrag abzustimmen, soweit nicht alle Teilanträge abgelehnt worden seien. Er bittet um eine schriftliche Mitteilung dazu, wie beabsichtigt sei, das in Zukunft zu handhaben.