Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Gewährung von Parkerleichterungen nach § 46 StVO  

 
 
Bau- und Konversionsausschuss
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Konversionsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:20 - 17:25   (öffentlich ab 14:35) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/18/01591 Gewährung von Parkerleichterungen nach § 46 StVO
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent:Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat
Federführend:Tiefbauamt Beteiligt:Referat 6
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Ermessenspraxis zur Erteilung der Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und im sozialen Dienst Tätigen aufgrund der Privilegienfeindlichkeit der StVO und aus Gründen der Verkehrssicherheit neu auszurichten.

 

2.DieVerwaltung wird beauftragt, die Ausnahmegenehmigungen der Ärzte und der ambulanten sozialen Dienste auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang zu begrenzen.

 

3.Den Gebührenanpassungen wird mit Wirkung zum 01.07.2018 zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 


Der Diskussionsverlauf zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten kann online nicht eingesehen werden.