Auszug - Vollzug Businessplan für den städtischen Bestattungsdienst; neue Räumlichkeiten und Standortvorschlag für den Betriebssitz des Bestattungsdienstes  

Beschluss

1.Der Beschluss des Umweltausschusses vom 03.02.2014 -  BSV/14/01432 „Sanierung des Torbaus am Westfriedhof und Raumbedarf für die Zentralverwaltung des Friedhofswesens des Amtes für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen - Grundsatzbeschluss -“ für die alleinige Nutzung des Torbaus durch den Bestattungsdienst wird aufgehoben.

2.Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung neue Räumlichkeiten für den städtischen Bestattungsdienst (einschließlich Standortverlagerung für den Betriebssitz) im Wege einer Anmietung vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zeitnah realisieren will.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel für 2018 im Wege einer Besonderen Bewilligung nach Art. 66 GO zu beantragen bzw. ab dem Haushalt 2019 zu den jeweiligen Haushalten anzumelden.

4.Der Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 25.09.2017 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis