Auszug - IT Gründerzentrum GmbH (aiti-Park) - Neustrukturierung Erlass eines Betrauungsaktes; Gesellschaftsanteile  

Beschluss

Handlungsfeld Betrauung

1.Dem Erlass des als Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Betrauungsaktes wird zugestimmt. Dadurch wird die IT Gründerzentrum GmbH im Rahmen der Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der EU Kommission vom 20.12.2011 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) beauftragt.

2.Dem Abschluss des als Anlage 3 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrags (Zweckvereinbarung) wird zugestimmt.

Handlungsfeld Änderung des Gesellschaftsvertrages der IT Gründerzentrum GmbH

3.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung der IT Gründerzentrum GmbH wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Verkauf der Anteile der privaten Mitgesellschafter an der IT Gründerzentrum GmbH zu den unten genannten Bedingungen zuzustimmen.

4.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Ankauf von weiteren 20 Prozent der Geschäftsanteile der IT Gründerzentrum GmbH zu den in der Begründung unter „4. Änderung des Gesellschaftsvertrages“ skizzierten Bedingungen und Zielstruktur zuzustimmen.

5.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Gesellschaftsvertrag gem. Anlage 4 zuzustimmen und diesen zu unterzeichnen.

6.Notwendige Modifikationen, die vor einer Eintragung im Handelsregister erforderlich werden, sind ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, sofern die satzungsmäßig vorgesehenen Rechte und Zuständigkeiten der Unternehmensorgane hiervon unverändert bleiben.

7.Die Stadt Augsburg entsendet die folgenden fünf Aufsichtsratsmitglieder:

Frau Bürgermeisterin Eva Weber, CSU

Frau Stadträtin Margarete Heinrich, SPD

Herr Stadtrat Marc Zander, CSU

Herr Stadtrat Cemal Bozoglu, Bündnis 90/Die Grünen

Herr Stadtrat Markus Arnold, FDP

Abstimmungsergebnis