Auszug - Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neubau der Kita "Dehner Park - Leben im Grünen" (nördlich der Bgm.-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße)  

Beschluss

1.Die Realisierung der o.g. Maßnahme wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich befürwortet. Die notwendigen Verfahrensschritte sind einzuleiten, insbesondere die baufachliche Prüfung und die Beantragung der Fördermittel bei der Regierung von Schwaben. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen (städtebaulicher Vertrag) und der Einhaltung der förderrechtlichen Voraussetzungen.

2.Im Rahmen der beim UA 46990 in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellten Haushaltsmittel werden die notwendigen Investitions- und Betriebskostenzuschüsse an den freien Träger im durch Gesetz und Richtlinie vorgegebenen Umfang geleistet. Der Träger hat ggf. eine Zwischenfinanzierung sicherzustellen.

3.Für die benannte Maßnahme wird - vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Schwaben - das Einvernehmen zum vorzeitigen (förderunschädlichen) Maßnahmenbeginn erteilt.

Abstimmungsergebnis