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Auszug - Straßenbahnlinie 3 ? Verlängerung nach Königsbrunn Zustimmungsbeschluss zum Planfeststellungsantrag   

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 25
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:00 - 14:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/17/00739 Straßenbahnlinie 3 ? Verlängerung nach Königsbrunn
Zustimmungsbeschluss zum Planfeststellungsantrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent:Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat
Federführend:Tiefbauamt Beteiligt:Referat 6
    Stadtplanungsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1.Der Entwurfsplanung für das Planfeststellungsverfahren nach PBefG § 28 wird von der Stadt Augsburg in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Stadtwerke Augsburg, Aufgabenträgerin für den ÖPNV und als Projektpartnerin gemäß Vereinbarung vom 26.04.2016 grundsätzlich zugestimmt.

 

2.Es wird zugestimmt, dass die Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft als Bevollmächtige der Vorhabenträgerin Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH die Planfeststellung bei der Regierung von Schwaben beantragen mit folgenden Auflagen:

a.Berücksichtigung der Beschlüsse zur Oberbauform (BSV/17/00711) - siehe Anlage 7 - und zur „Abstimmung von verkehrsplanerischen Schnittstellen zwischen der Verlängerung der Linie 3 und der Entwicklung Haunstetten Südwest“ (BSV/17/00713) - siehe Anlage 8 -

b.Berücksichtigung der Rückläufe aus der derzeit laufenden Entwurfsprüfung der Planfeststellungsunterlagen durch die von der Regierung von Schwaben vorab beteiligten Institutionen und Dienststellen, sofern geboten.

 

3.Diese Modifikationen der Planungen sowie darüber hinaus gehende weitere geringfügige Anpassungen können auch ohne weiteren Beschluss durch den Stadtrat erfolgen.

Die Stadt Augsburg wird als Trägerin öffentlicher Belange ohnehin nochmals im Rahmen der Anhörung als Teil des Planfeststellungsverfahrens formal von der Regierung von Schwaben beteiligt.


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

53

Abstimmung:

einstimmig