Auszug - Organisatorische und stellenplanmäßige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)   

Beschluss

1.Mit Erlass der entsprechenden landesrechtlichen Zuständigkeitsregelungen, mit

denen der Vollzug des ProstSchG voraussichtlich den Kreisverwaltungsbehörden und Gesundheitsämtern übertragen wird, sind nachfolgende Änderungen im Stellenplan notwendig:

1.1 Bürgeramt - Ordnungsbehörde

Stellenneuschaffungen

Team Servicestelle Veranstaltungsgen, Gaststätten, Sondernutzung, Sicherheits- und Ordnungsrecht

2 Sachbearbeiter Sicherheits- und Ordnungsrecht

Bes. Gr. A 9/10 BayBesO

1.2 Gesundheitsamt

Stellenneuschaffung

1 Sachbearbeiter Gesundheitsberatung

S 12 TVSuE

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen stellenplanmäßigen, personal- und finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung der gesundheitlichen Beratung sowie des Informations- und Beratungsgesprächs in einem Gebäude anzustreben.

Abstimmungsergebnis