Auszug - Vollzug der Gemeindeordnung Feststellung der Auflösung der Fraktion "Christlich Soziale Mitte - CSM" (§ 7 Abs. 1 GeschO); Änderung der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrates sowie Beendigung der Mitgliedschaft in Beiräten  

Beschluss

1.Es wird festgestellt, dass die Fraktion „Christlich Soziale Mitte - CSM“ zum 06.02.2017 beendet ist.

2.In Folge der Auflösung dieser Fraktion und des Beitritts von zwei Stadtratsmitgliedern zur CSU - Stadtratsfraktion ist die dadurch eingetretene Veränderung der Stärkeverhältnisse im Augsburger Stadtrat neu abzubilden; die Verteilung der Ausschusssitze gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayGO, § 8 Abs. 4 und 5 Satz 3 GeschO richtet sich nach Anlage 5.

3.Durch diese Änderungen sind die frei werdenden Sitze in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern und dem Ferienausschuss gem. Anlage 6 neu zu besetzen.

4.Die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreter der CSM-Stadtratsfraktion im Baukunstbeirat, Innenstadtgewerbebeirat, Integrationsbeirat, Seniorenbeirat und Sportbeirat wird gem. den jeweiligen Regelungen beendet.

Abstimmungsergebnis Ziffer 1

Abstimmungsergebnis Ziffern 2, 3 und 4