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Auszug - Vollzug der Gemeindeordnung Feststellung der Auflösung der Fraktion "Christlich Soziale Mitte - CSM" (§ 7 Abs. 1 GeschO); Änderung der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrates sowie Beendigung der Mitgliedschaft in Beiräten  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/17/00116 Vollzug der Gemeindeordnung
Feststellung der Auflösung der Fraktion "Christlich Soziale Mitte - CSM" (§ 7 Abs. 1 GeschO);
Änderung der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrates sowie Beendigung der Mitgliedschaft in Beiräten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent:Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister
Federführend:Hauptamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1.Es wird festgestellt, dass die Fraktion „Christlich Soziale Mitte - CSM“ zum 06.02.2017 beendet ist.

2.In Folge der Auflösung dieser Fraktion und des Beitritts von zwei Stadtratsmitgliedern zur CSU - Stadtratsfraktion ist die dadurch eingetretene Veränderung der Stärkeverhältnisse im Augsburger Stadtrat neu abzubilden; die Verteilung der Ausschusssitze gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayGO, § 8 Abs. 4 und 5 Satz 3 GeschO richtet sich nach Anlage 5.

3.Durch diese Änderungen sind die frei werdenden Sitze in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern und dem Ferienausschuss gem. Anlage 6 neu zu besetzen.

4.Die Mitgliedschaft der bisherigen Vertreter der CSM-Stadtratsfraktion im Baukunstbeirat, Innenstadtgewerbebeirat, Integrationsbeirat, Seniorenbeirat und Sportbeirat wird gem. den jeweiligen Regelungen beendet.

 

 


Abstimmungsergebnis Ziffer 1

Stimmberechtigt:

60

Abstimmung:

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis Ziffern 2, 3 und 4

Stimmberechtigt:

60

Abstimmung:

einstimmig