Beschlussempfehlung
1. Im Rahmen eines Doppelhaushalts 2021/2022 wird die Haushaltssatzung gemäß Anlage mit getrennten Festsetzungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erlassen.
2. Mitbeschlossen wird die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 und das Jahr 2022 samt ihren Bestandteilen und Anlagen entsprechend der Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen gemäß Änderungsverzeichnis.
3. Der Finanzplanung 2020/2024 sowie dem Investitionsprogramm bis 2024 wird auf Basis der Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (siehe Änderungsverzeichnis) zugestimmt. Die Darstellungen des Finanzplans und insbesondere des Investitionsprogramms stehen ab 2023 jeweils unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im jeweiligen Haushaltsjahr.
4. Für die temporär zu reduzierenden freiwilligen Einzahlungen in die Sonderrücklage für Versorgungslasten städtischer Beamtinnen und Beamte gelten - abweichend vom Stadtratsbeschluss BSV/17/00769 vom 25.10.2017 - die Beträge der vorliegenden Haushaltsplanung (HSt. 2.91010.9151.00 VHK 001).
Zweckgebundene Entnahmen aus dieser bei einem Fonds geführten Sonderrücklage sind ab 2022 nach Maßgabe der jeweils rechtskräftigen Haushaltsplanung (HSt. 2.91010.3151.00 VHK 001) im Wege eines Auszahlungsplans vorzunehmen. Vor Realisierung dieser Einnahmen ist die weitere finanzielle Entwicklung zu beobachten.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wird durch Ziffer 6 Stellenplan für Beamte und Beschäftigte (ehemalige Angestellte ) und Stellenübersicht für Arbeiter (Anlage) ergänzt.
Die in der Tischvorlage TVO-BSV/20/05192-2 aufgeführten Punkte werden als Änderungen gem. Tenor der Beschlussvorlage BSV/20/05192 beschlossen.
Der Beschluss umfasst den als Anlage beigefügten Antrag bezüglich UA 50060 Corona-Impfzentrum.
Der Beschluss umfasst die in dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD/DIE LINKE – Die soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte vorgelegten Ergänzungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 (Anlage).
