Beschlussempfehlung
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur sofortigen Umsetzung der Brandschutzsanierung des Peutinger-Gymnasiums gemäß Stadtratsentscheidung vom 28.02.2019 (BSV/19/02710) in die Wege zu leiten.
2. Die für die unabweisbare Brandschutzsanierung des Peutinger-Gymnasiums erfolgte Förderantragsstellung zum 30.09.2019 wird genehmigt.
3. Zur Finanzierung dieser Maßnahme werden nach Art. 66 GO außerplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 350.000 Euro bei HSt. 2.23310.9401.00 VHK 901, Peutinger-Gymnasium: Brandschutzsanierung, Hochbauherstellung, bewilligt. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch eine Mittelumschichtung in Höhe von 150.000 Euro von HSt. 2.23310.9401.00 VHK 601, Ersatzräume für Peutinger-Gymnasium (Wegfall Interimslösung "Alte Stadtbücherei") / Brandschutzmaßnahmen, Hochbauherstellung, und Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 Euro bei HSt. 2.91010.3101.00 VHK 001, Allgemeine Finanzwirtschaft, Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Zudem sollen innerhalb der Allgemeinen Rücklage von der Zweckbindung Investitionen 2018/2019 Mittel in Höhe von 2,44 Mio. Euro auf die neue Zweckbindung "Brandschutz Peutinger-Gymnasium" umgeschichtet werden. Die Bewilligung soll im 1. Nachtragshaushalt 2019 nachveranschlagt werden.
4. Die Finanzierung erfolgt im Übrigen durch Umschichtung von Mitteln in Höhe von 910.000 Euro aus der Maßnahme „Mozartturm/Interim Peutinger-Gymnasium/Ganztagsbetreuung Agnes-Bernauer-Realschule/St.-Georg-GS/MS“. Diese Maßnahme wird zunächst zurückgestellt.
5. Die für die Umsetzung der Maßnahme Mozartturm/Interim Peutinger Gymnasium/Ganztagsbetreuung Agnes-Bernauer-Realschule/St.-Georg-GS/MS erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zum Nachtragshaushalt 2019, zum Nachtragshaushalt 2020 und zu den Doppelhaushalten 2021/2022 anzumelden. Das Schreiben der Finanzreferentin Eva Weber vom 30.09.2019 wird zu Protokoll gegeben und vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.
6. Das Bildungsreferat wird gemeinsam mit der Schulleitung des Peutinger Gymnasiums zielführende Lösungsvorschläge hinsichtlich der Räume erarbeiten.
