Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Eintritt von Herrn Stadtrat Alexander Süßmair in die Polit-WG (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03863  
Ö 3  
Fortentwicklung des Prozessmanagements bei der Stadt Augsburg (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03750  
Ö 4  
Weitergabe der staatlichen ÖPNV-Zuweisung zum Zwecke des Ausbaus von Bushaltestellen am Knotenpunkt Schillstraße / Hans-Böckler-Straße (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
BSV/19/03759  
    13.11.2019 - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Der Stadtratsbeschluss vom 21.02.2002 (Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.04.1999 zur Rechtsformänderung der Stadtwerke) wird teilweise abgeändert. In diesem ist festgelegt, dass sich „der Anteil der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH an der staatlichen ÖPNV-Zuweisung […] nach dem Verkehrsangebot nach Nutzplatzkilometern im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr“ bemisst. Diese Regelung wird wie folgt angepasst:

 

Der Anteil der Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH an der staatlichen ÖPNV-Zuweisung bemisst sich nach dem Verkehrsangebot nach Nutzplatzkilometern im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr. Für die Jahre 2019 ff. erfolgen Reduzierungen gem. BSV/19/03302 (Konkretisierung zur Dringlichkeitsentscheidung DRI/19/03147 (Änderung der AVV-Tarifreform) und gem. BSV/19/03359 (Kostenloser ÖPNV in der City-Zone). Zusätzlich zu den vorgenannten Reduzierungen erfolgt für das Jahr 2019 eine Reduzierung in Höhe von 100.000 Euro.

 

2. Die zusätzliche Reduzierung erfolgt zugunsten der HSt. 2.63110.9501.00 VHK 924 (Tiefbauherstellung / Straßenbau) zum Zwecke des Ausbaus von Bushaltestellen am Knotenpunkt Schillstraße / Hans-Böckler-Straße. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch Wenigerausgaben bei HSt. 1.83010.7151.01 (Stadtwerke Augsburg, Zuschüsse an öffentlich wirtschaftliche Unternehmen - gesetzliche oder vertragliche Leistungen).

 

3. Sofern der Betrag von 100.000 € technisch nicht mehr im vollen Umfang in 2019 verbraucht werden kann, ist ein entsprechender Haushaltsausgaberest zu bilden, um den Abschluss der Maßnahme im Folgejahr sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    28.11.2019 - Stadtrat Augsburg
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Der Stadtratsbeschluss vom 21.02.2002 (Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.04.1999 zur Rechtsformänderung der Stadtwerke) wird teilweise abgeändert. In diesem ist festgelegt, dass sich „der Anteil der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH an der staatlichen ÖPNV-Zuweisung […] nach dem Verkehrsangebot nach Nutzplatzkilometern im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr“ bemisst. Diese Regelung wird wie folgt angepasst:

 

Der Anteil der Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH an der staatlichen ÖPNV-Zuweisung bemisst sich nach dem Verkehrsangebot nach Nutzplatzkilometern im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr. Für die Jahre 2019 ff. erfolgen Reduzierungen gem. BSV/19/03302 (Konkretisierung zur Dringlichkeitsentscheidung DRI/19/03147 (Änderung der AVV-Tarifreform) und gem. BSV/19/03359 (Kostenloser ÖPNV in der City-Zone). Zusätzlich zu den vorgenannten Reduzierungen erfolgt für das Jahr 2019 eine Reduzierung in Höhe von 100.000 Euro.

 

2. Die zusätzliche Reduzierung erfolgt zugunsten der HSt. 2.63110.9501.00 VHK 924 (Tiefbauherstellung / Straßenbau) zum Zwecke des Ausbaus von Bushaltestellen am Knotenpunkt Schillstraße / Hans-Böckler-Straße. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch Wenigerausgaben bei HSt. 1.83010.7151.01 (Stadtwerke Augsburg, Zuschüsse an öffentlich wirtschaftliche Unternehmen - gesetzliche oder vertragliche Leistungen).

 

3. Sofern der Betrag von 100.000 € technisch nicht mehr im vollen Umfang in 2019 verbraucht werden kann, ist ein entsprechender Haushaltsausgaberest zu bilden, um den Abschluss der Maßnahme im Folgejahr sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 5  
Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV): Neufassung der Gesellschafterbeitragsvereinbarung ab 01.01.2020 (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03676  
Ö 6  
Wo Nachhaltigkeit gemeinsame Sache ist - Augsburger Nachhaltigkeitsbericht 2018 (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/19/02996  
Ö 7  
Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Augsburg - Änderung - Prüfung der Anregungen und Bedenken (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03715-1  
Ö 7.1  
Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Augsburg - Änderung - Prüfung der Anregungen und Bedenken des Tiefbauamtes der Stadt Augsburg (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03715-2  
Ö 7.2  
Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Augsburg - Änderung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03715  
Ö 8  
Änderung der Verordnung der Stadt Augsburg über das Leichenwesen und die Bestattung (Leichen- und Bestattungsordnung) vom 26.06.2018 (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03624  
Ö 9  
Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Augsburg (Abfallwirtschaftssatzung); hier: Änderung der Satzung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03767  
Ö 10  
Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Augsburg (Straßenreinigungssatzung); Fortschreibung des Straßenverzeichnisses (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03764  
Ö 11  
Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Augsburg 2019 und Erfahrungsbericht zum Mietspiegel 2017; Anfrage WSA vom 23.05.2019 (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03690  
Ö 12  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2016 der 45 von der Stadt Augsburg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Antje Seubert)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03508  
Ö 13  
Entlastung der Verwaltung nach Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2016 der 45 verwalteten rechtsfähigen Stiftungen (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Antje Seubert)  
BSV/19/03509  
Ö 14  
Neubau einer Kita an der Schwimmschulstraße - modifizierter Zustimmungsbeschluss zur Erweiterung des Baukostenvolumens und Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel nach Art. 66 GO in Höhe von 280.000 Euro (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03724  
Ö 15  
Kulturamt Problematische Straßennamen - Empfehlungen der Kommission Erinnerungskultur (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03745  
Ö 15.1  
Kulturamt Problematische Straßennamen - Empfehlungen der Kommission Erinnerungskultur (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister)  
BSV/19/03745-1  
Ö 16  
Bebauungsplan (BP) Nr. 213 "Für das Teilstück der Westumgehungsstraße zwischen der Markgrafenstraße und der alten Ulmer Bahnlinie" (Aufhebungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03663  
Ö 17  
Bebauungsplan (BP) Nr. 299 "Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach §13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03664  
Ö 18  
Bebauungsplan (BP) Nr. 672 "Zwischen der Kleingartenanlage Griesle und der Schillstraße" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03684  
Ö 19  
Dynamisches Verkehrs- und Parkleitsystem (Projektbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03705  
Ö 20  
Blindentastmodell von Augsburg - Ersatzstandort (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03748  
Ö 21  
Teilnahme an der Aktion "Stadtradeln 2020" (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03677  
Ö 22  
Straßenbenennung im Stadtteil Firnhaberau im Bereich des Bebauungsplans Nr. 672; hier: "Zum Griesle" und "Zum Lechwehr" (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03527  
Ö 23  
Vertrag mit dem Tierschutzverein Augsburg und Umgebung e. V. (Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03773  
Ö 24  
Änderung der Satzung der Stadt Augsburg über den Frühjahrs- und Herbstplärrer (Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03782  
Ö 25  
Genehmigung der Niederschrift vom 19.09.2019  
13.WP 20.Rat  
Ö 26     Anfragen      
Ö 26.1  
Anfrage von Stadträtin Wild bzgl. Sachstand Ledvance-Gelände      
Ö 26.2  
Anfrage von Stadträtin Wild zum 2. Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über das Curt-Frenzel-Stadion      
Ö 26.3  
Anfrage von Stadtrat Grab zum "versteckten Blitzer"      
Ö 26.4  
Anfrage von Stadtrat Grab zum Liveticker aus den Stadtratssitzungen      
Ö 27  
Verschiedenes