Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 1.1  
Enthält Anlagen
Bericht zum Behördenzentrum Augsburg für den ANKER Schwaben    
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung    
Ö 3  
Staatstheater Augsburg Personalgestellungsvertrag (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund)
BSV/19/03249  
Ö 4  
Benennung von städtischen Vertretern in den Gremien städtischer Beteiligungen hier: Neubesetzung des Vorstandes Landschaftspflegeverband Stadt Augsburg e. V. (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
BSV/19/03111  
Ö 5  
Bekanntgabe einer Dringlichkeitsentscheidung: Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 350.000 ? für die Dritte Fahrspur Abschnitt Kobelweg / Holzweg auf der B 17 (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin )
Enthält Anlagen
DRI/19/03187  
Ö 6  
Neubau der Kita Fabrikstraße mit sieben Gruppen Projektbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03135  
Ö 7  
Grundschule Hochzoll-Süd: Brandschutzmaßnahmen - geänderter Grundsatzbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg )
Enthält Anlagen
BSV/19/03131  
Ö 8  
Jakob-Fugger-Gymnasium: Brandschutzmaßnahmen - Grundsatzbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03123  
Ö 9  
Friedrich-Ebert-Mittelschule: Brandschutzmaßnahmen - Grundsatzbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03122  
Ö 10  
Peutinger Gymnasium Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03148  
Ö 11  
Elias-Holl-Grundschule: Meldung eines Vollzugshindernisses (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
BSV/19/03120  
Ö 12  
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Reese-Kaserne" - Pachtvertrag zwischen der AGS GmbH und der Stadt Augsburg, vertreten durch das Kulturreferat, über die weitere Zwischennutzung eines reduzierten Kulturparkgeländes an der Sommestraße (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03204  
    25.06.2019 - Bau- und Konversionsausschuss
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Die kulturelle Nutzung des heutigen Kulturpark-Geländes in der Reese-Kaserne wird in verkleinerter Form (entsprechend dem in Anlage 1 dargestellten Umgriff) als Übergangslösung längstens bis 31.12.2021 ermöglicht.

 

2.a) Die AGS-Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS) als Treuhänderin der Stadt Augsburg für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ und die Kulturverwaltung der Stadt Augsburg werden beauftragt und ermächtigt, miteinander einen vergabe- und beihilferechtskonformen Pachtvertrag zur kulturellen Zwischennutzung des in Anlage 1 dargestellten Umgriffs des Kulturparkgeländes an der Sommestraße zu verhandeln und abzuschließen.

 

 Umgriff des Pachtgeländes entsprechend Anlage 1

 

 Pachtbeginn ist der 01.08.2019; Vereinbarung einer Pachtdauer von längstens bis Ende 2021 (Pachtende am 31.12.2021),

 

 Die Rückgabe von leer werdenden Gebäuden kann vorzeitig erfolgen und der Pachtvertrag dadurch (teilweise) vorzeitigt enden;

 

  Die Pacht für die drei Gebäude liegt für den Gesamtpachtzeitraum (01.08.2019 - 31.12.2021) bei 43.255,24 € (Anlage 4);

 

 Die für die Nutzung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse sind durch den Pächter beizubringen;

 

2.b)  Die Kulturverwaltung wird beauftragt Untermietverträge mit folgenden Parteien zu schließen:

 

 Den verbleibenden Mietern und Mieterinnen, die auf das Gaswerk ziehen und dort Mieter oder Mieterin der Stadt Augsburg sind, anlehnend an die bisherigen Verträge zum pauschalen Mietpreis von ca. 7,00 EUR pro Quadratmeter befristet bis zu Umzug.

 

 Einen Gewerbemietvertrag mit der Kulturpark West gGmbH für alle bis zum jeweiligen Bezug der neuen Immobilien, verbleibenden Räume Mieter bei der Kulturpark West gGmbH) zum pauschalen Mietpreis von ca. 7,00 EUR pro Quadratmeter. Befristet bis zum jeweiligen Umzug.

 

2.c) Die Kulturverwaltung wird beauftragt die Verwaltung der drei Gebäude auf dem Reese Gelände ab dem 01.08.2019 zu übernehmen und entsprechende haushalterische Vorbereitungen zu treffen und Aufträge auszulösen. Hierzu wird im kommenden Kulturausschuss ein Konzept vorgestellt.

 

3. Die AGS wird beauftragt und ermächtigt, die sich aus Ziffer 2 ergebenden finanziellen Auswirkungen auf das Treuhandvermögen in der nächsten Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ zu berücksichtigen.

4. Um die städtebauliche Struktur des derzeit geltenden Bebauungsplans Nr. 228 „Reese Kaserne“ den geänderten Anforderungen im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum anzupassen, wird die Bauverwaltung beauftragt, für den Teilbereich zwischen dem Kulturhaus Abraxas und der Förderschule für Hörgeschädigte (Anlage 2) einen städtebaulichen Ideen- und Realisierungs-wettbewerb vorzubereiten.

 

5. Die AGS als Treuhänderin der Stadt Augsburg für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ und das Referat 2/Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen (AGNF) werden beauftragt, über die in Anlage 3 rot umrandete Fläche miteinander eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung zum Zwecke der Fortführung des Interkulturellen Gartens GrowUp! abzuschließen.

 

Das AGNF wird beauftragt und ermächtigt auf Basis dieser Nutzungsvereinbarung eine Gestattungsvereinbarung, entsprechend der Richtlinie für Gemeinschaftsgärten der Stadt Augsburg, mit dem Verein GrowUp! abzuschließen.

 

Dem Tenorpunkt 5, Absatz 2 der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Augsburg, Referat 2, Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen und dem Verein GrowUp! wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass Bodenuntersuchungen zum Nachweis der Unbedenklichkeit des Bodens für die gärtnerische Nutzung durchgeführt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    27.06.2019 - Stadtrat Augsburg
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1.  Die kulturelle Nutzung des heutigen Kulturpark-Geländes in der Reese-Kaserne wird in verkleinerter Form (entsprechend dem in Anlage 1 dargestellten Umgriff) als Übergangslösung längstens bis 31.12.2021 ermöglicht.

 

2.a) Die AGS-Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS) als Treuhänderin der Stadt Augsburg für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ und die Kulturverwaltung der Stadt Augsburg werden beauftragt und ermächtigt, miteinander einen vergabe- und beihilferechtskonformen Pachtvertrag zur kulturellen Zwischennutzung des in Anlage 1 dargestellten Umgriffs des Kulturparkgeländes an der Sommestraße zu verhandeln und abzuschließen.

 

  • Umgriff des Pachtgeländes entsprechend Anlage 1

 

  • Pachtbeginn ist der 01.08.2019; Vereinbarung einer Pachtdauer von längstens bis Ende 2021 (Pachtende am 31.12.2021),

 

  • Die Rückgabe von leer werdenden Gebäuden kann vorzeitig erfolgen und der Pachtvertrag dadurch (teilweise) vorzeitigt enden;

 

  • Die Pacht für die drei Gebäude liegt für den Gesamtpachtzeitraum (01.08.2019 - 31.12.2021) bei 43.255,24 € (Anlage 4);

 

  • Die für die Nutzung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmi-gungen und Erlaubnisse sind durch den Pächter beizubringen;

 

2.b) Die Kulturverwaltung wird beauftragt Untermietverträge mit folgenden Parteien zu schließen:

 

  • Den verbleibenden Mietern und Mieterinnen, die auf das Gaswerk ziehen und dort Mieter oder Mieterin der Stadt Augsburg sind, anlehnend an die bisherigen Verträge zum pauschalen Mietpreis von ca. 7,00 EUR pro Quadratmeter befristet bis zu Umzug.

 

  • Einen Gewerbemietvertrag mit der Kulturpark West gGmbH für alle bis zum jeweiligen Bezug der neuen Immobilien, verbleibenden Räume Mieter bei der Kulturpark West gGmbH) zum pauschalen Mietpreis von ca. 7,00 EUR pro Quadratmeter. Befristet bis zum jeweiligen Umzug.

 

2.c) Die Kulturverwaltung wird beauftragt die Verwaltung der drei Gebäude auf dem Reese Gelände ab dem 01.08.2019 zu übernehmen und entsprechende haushalterische Vorbereitungen zu treffen und Aufträge auszulösen. Hierzu wird im kommenden Kulturausschuss ein Konzept vorgestellt.

 

3. Die AGS wird beauftragt und ermächtigt, die sich aus Ziffer 2 ergebenden finanziellen Auswirkungen auf das Treuhandvermögen in der nächsten Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ zu berücksichtigen.

 

4. Um die städtebauliche Struktur des derzeit geltenden Bebauungsplans Nr. 228 „Reese Kaserne“ den geänderten Anforderungen im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum anzupassen, wird die Bauverwaltung beauftragt, für den Teilbereich zwischen dem Kulturhaus Abraxas und der Förderschule für Hörgeschädigte (Anlage 2) einen städtebaulichen Ideen- und Realisierungs-wettbewerb vorzubereiten.

 

5. Die AGS als Treuhänderin der Stadt Augsburg für die Entwicklungsmaßnahme „Reese-Kaserne“ und das Referat 2/Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen (AGNF) werden beauftragt, über die in Anlage 3 rot umrandete Fläche miteinander eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung zum Zwecke der Fortführung des Interkulturellen Gartens GrowUp! abzuschließen.

 

 Das AGNF wird beauftragt und ermächtigt auf Basis dieser Nutzungsvereinbarung eine Gestattungsvereinbarung, entsprechend der Richtlinie für Gemeinschaftsgärten der Stadt Augsburg, mit dem Verein GrowUp! abzuschließen.

 

 Dem Tenorpunkt 5, Absatz 2 der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Augsburg, Referat 2, Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen und dem Verein GrowUp! wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass Bodenuntersuchungen zum Nachweis der Unbedenklichkeit des Bodens für die gärtnerische Nutzung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 13  
Bebauungsplan (BP) Nr. 885 "Beiderseits der Bergheimer Straße, östlich der Wertach" (Einstellungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03110  
Ö 14  
Bebauungsplan (BP) Nr. 278 A "Zwischen Meierweg und Zirbelstraße" (Billigungs- und Auslegungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03170  
Ö 15  
Feinsteuerung der Nutzungen im Gewerbegebiet Haunstetten Nordwest 1. Änderung des Bebauungsplanes (BP) Nr. 847 "Gewerbegebiet Haunstetten Nordwest" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03171  
Ö 16  
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Westumfahrung von Mühlhausen im Zuge der Staatsstraßen 2035 und 2381 - 1. Tekturantrag vom 19.02.2019 - Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03182  
Ö 17  
Erneuerung der Von-Parseval-Straße; Projektbeschluss (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03185  
Ö 18  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03188  
Ö 19  
Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 300 "Universität Augsburg - Medizinische Fakultät" (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03178  
Ö 20  
Sanierung des UPM-Kanals (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03103  
Ö 21  
Sanierung Abwasserkanal Hessenbachstraße (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03104  
Ö 22  
Projektbeschluss Altlastenzwischenlagerfläche (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/03006  
Ö 22.1  
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Flächen der Firma LEDVANCE innerhalb des Stadtumbaugebietes "Textilviertel - Herrenbach" (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat)
Enthält Anlagen
BSV/19/03276  
Ö 23  
Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2019
13.WP 05.Rat  
Ö 24  
Anfragen    
Ö 24.1  
Anfrage von Stadtrat Dr. Holzapfel zur Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern    
Ö 24.2  
Anfrage von Stadträtin Wisniewski zum aktuellen Stand der "wilden Siedlung"    
Ö 25  
Verschiedenes