Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:35 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung    
Ö 2.1  
Anzeige nach § 17 KommHV i.H.v. 400.000 € für Planungskosten im Zusammenhang mit der Errichtung des Interimscontainerbaus an der Johann-Strauß-Grundschule (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin)
BSV/19/02889  
Ö 2.2  
Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 970.000 € zur sofortigen Bewirtschaftung für die Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BSV/19/02883  
Ö 2.3  
Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 380.000 € zur sofortigen Bewirtschaftung für Mehrkosten des Bauvorhabens "Sport- und Stadtgarten OASE" (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin)
BSV/19/02874  
Ö 2.4  
Nachbesetzung von Mandaten in städtischen Beteiligungen: Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Augsburg und andere (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/19/02956  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Abschlusstechnische Entscheidungen für den Haushalt 2018 und korrespondierende finanzwirtschaftliche Entscheidungen für den Haushalt 2019 (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)
Enthält Anlagen
BSV/19/02876  
Ö 4  
Referat 5 Regiebetrieb Gaswerk (Unterabschnitt 34070) Bewirtschaftungsbefugnis (Referent: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)
BSV/19/02885  
Ö 5  
Erlass einer Verordnung über den Schutz vor Lärm in der Stadt Augsburg - Lärmschutzverordnung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)
Enthält Anlagen
BSV/19/02774  
Ö 6  
Änderung der Friedhofssatzung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)
Enthält Anlagen
BSV/18/02309  
Ö 7  
Enthält Anlagen
UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan Inklusion für die Stadt Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink )
Enthält Anlagen
BSV/19/02839  
Ö 8  
Neufassung der Obdachlosenunterbringungssatzung (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/19/02841  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Neufassung der Obdachlosengebührensatzung (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/19/02843  
Ö 10  
Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
BSV/19/02849  
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Paritätische St. Jakobsstiftung: Sanierung Oberer Graben 8; Projektbeschluss (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Antje Seubert)    
Ö 11  
Neubau einer Kita an der Schwimmschulstraße - modifizierter Zustimmungsbeschluss zur Erweiterung des Baukostenvolumens (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02855  
Ö 12  
Bildungsförderprogramm Augsburg - Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums - Zustimmung zum Baubeginn 2. Bauabschnitt (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02832  
Ö 13  
Bildungsförderprogramm Augsburg - Sanierung der Luitpold-Grundschule - Erhöhung des Baukostenvolumens (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02693  
Ö 14  
Bildungsförderprogramm Augsburg Gesamtsanierung der Werner-Egk-Grundschule Augsburg-Oberhausen (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02852  
Ö 15  
Gründung einer kommunalen Fachakademie für Sozialpädagogik am Berufsbildungszentrum für soziale Berufe Augsburg (Berufsschule III) (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund)
Enthält Anlagen
BSV/18/01585  
Ö 16  
Änderung Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung (FNP) für den Bereich "Nördliche der Bürgermeister-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße" im Planungsraum Kriegshaber (1995-116) (Feststellungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02801  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 678 "Beidseits der Blücherstraße (KUKA-Areal)" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02732  
    14.03.2019 - Bau- und Konversionsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1.      Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und erneuten Beteiligung der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des BP Nr. 678 „Beidseits der Blücherstraße (KUKA-Areal)“ in der Zeit vom 29.10.2018 mit 30.11.2018 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 31.01.2019 behandelt (siehe Anlage 1).

 

2.      Der BP Nr. 678 für den Bereich zwischen der Trasse der Localbahn im Nordwesten,

dem Gewerbegebiet beidseits der Zusamstraße und der Blücherstraße (einschließlich)

im Nordosten, dem Neuen Ostfriedhof im Südosten und der Zugspitzstraße (einschließlich) im Südwesten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), der Zeichenerklärung (Teil B) und den textlichen Festsetzungen (Teil C), jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, wird als Satzung beschlossen (siehe Anlage 2).

 

Die Begründung mit Umweltbericht (Teil D), die textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen (Teil E) sowie die Anlagen (Teil F), jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, werden als Bestandteile des BP Nr. 678 ebenfalls beschlossen (siehe Anlage 2).

 

3.      Der BP Nr. 678 ändert mit dem Inkrafttreten innerhalb seines Geltungsbereiches den

seit dem 21.07.1967 rechtsverbindlichen BP Nr. 627 „Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Zugspitzstraße, Localbahn, Blücherstraße und dem Wohnbaugebiet Hochzoll-Nord in Augsburg-Lechhausen“, den seit dem 01.09.1967 rechtsverbindlichen BP Nr. 617 „Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Zugspitzstraße und Lech, nördlich der Schön-eckstraße in Augsburg-Hochzoll“ und den seit dem 16.01.1970 rechtsverbindlichen BP Nr. 626  A „Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Blücherstraße, projektierter Umgehungsstraße, Stätzlinger Straße und Localbahn“ und hebt diese insoweit auf.

 

4.      Die zusammenfassende Erklärung nach § 10a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum

BP Nr. 678 vom 31.01.2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 3).

 

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    28.03.2019 - Stadtrat Augsburg
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des BP Nr. 678 „Beidseits der Blücherstraße (KUKA-Areal)“ in der Zeit vom 29.10.2018 mit 30.11.2018 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 31.01.2019 behandelt (siehe Anlage 1).

 

2. Der BP Nr. 678 für den Bereich zwischen der Trasse der Localbahn im Nordwesten, dem Gewerbegebiet beidseits der Zusamstraße und der Blücherstraße (einschließlich) im Nordosten, dem Neuen Ostfriedhof im Südosten und der Zugspitzstraße (einschließlich) im Südwesten, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), der Zeichenerklärung (Teil B) und den textlichen Festsetzungen (Teil C), jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, wird als Satzung beschlossen (siehe Anlage 2).

 

Die Begründung mit Umweltbericht (Teil D), die textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen (Teil E) sowie die Anlagen (Teil F), jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, werden als Bestandteile des BP Nr. 678 ebenfalls beschlossen (siehe Anlage 2).

 

3. Der BP Nr. 678 ändert mit dem Inkrafttreten innerhalb seines Geltungsbereiches den seit dem 21.07.1967 rechtsverbindlichen BP Nr. 627 „Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Zugspitzstraße, Localbahn, Blücherstraße und dem Wohnbaugebiet Hochzoll-Nord in Augsburg-Lechhausen“, den seit dem 01.09.1967 rechtsverbindlichen BP Nr. 617 „Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Zugspitzstraße und Lech, nördlich der Schön-eckstraße in Augsburg-Hochzoll“ und den seit dem 16.01.1970 rechtsverbindlichen BP Nr. 626 A „Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Blücherstraße, projektierter Umgehungsstraße, Stätzlinger Straße und Localbahn“ und hebt diese insoweit auf.

 

4. Die zusammenfassende Erklärung nach § 10a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum BP Nr. 678 vom 31.01.2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage 3).

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

48

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 18  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 662 B "Westlich der Ammannstraße" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02787  
Ö 19  
Feinsteuerung der Nutzungen im Gewerbegebiet Haunstetten Nordwest 1. Änderung des Bebauungsplanes (BP) Nr. 847 "Gewerbegebiet Haunstetten Nordwest" (Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg )
Enthält Anlagen
BSV/19/02722  
Ö 20  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung der Satzungen zur förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete Kriegshaber Nr. 1 "Zentrum" und Kriegshaber Nr. 2 "Markgrafenpark" gemäß § 162 BauGB (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02820  
Ö 21  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Oberhausen Nr. 5 "Gumpelzhaimerstraße" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02821  
Ö 22  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Textilviertel Nr. 2 "Neues Proviantbachquartier" gemäß § 162 BauGB (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/19/02812  
Ö 23  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Teilweise Einziehung des öffentlichen Feldwegs "Feldweg vom Siebenbrunnenbach nördlich der Steinernen Furt zum Feldweg östlich der Mühlhauser Straße" (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/18/02251-1  
Ö 24  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Neuordnung der Wege im Stadtwald (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/18/01942-2  
Ö 24.1  
Fahrbahnsanierung der Eichleitnerstraße sowie Errichtung von Lichtsignalanlagen an den Einmündungen Unterfeldstraße und Memminger Straße (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
BER/19/02963  
Ö 24.2  
Vergünstigung der Sportcard in den städtischen Bädern und Eissportstätten für Nutzer der swa City App bzw. swa City Card (Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Peter Uhl)
Enthält Anlagen
BSV/19/02955  
Ö 25  
Genehmigung der Niederschrift vom 31.01.2019
13.WP 03.Rat  
Ö 26  
Anfragen    
Ö 26.1  
Anfrage von Stadtrat Grab zur Schönbachstraße    
Ö 26.2  
Anfrage von Stadtrat Dr. Holzapfel zum Thema Masernimpfung    
Ö 26.3  
Anfrage von Stadträtin Schabert-Zeidler zur EOF-Quote    
Ö 26.4  
Anfrage von Stadtat Lis zum Bahnhofstunnel    
Ö 26.5  
Anfrage von Stadtrat Nowak zur Friedensresolution    
Ö 27  
Verschiedenes