Beschluss
1.Die Verwaltung wird beauftragt das Gesamtkonzept für den Helmut-Haller-Platz (siehe Anlage 1) auf Grundlage des Beschlusses im Allgemeinen Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit (BSV/16/00326) und der bereits ergriffenen Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 im Jahr 2018 ff. fortzuführen und wie folgt umzusetzen:
a.Das Alternative Aufenthaltsangebot wird schnellst möglich an einem geeigneter Standort (nach Möglichkeit im Sanierungsgebiet (“Soziale Stadt“)) umgesetzt. Eine Förderung für das Alternative Aufenthaltsangebot ist mit der Regierung von Schwaben abzustimmen.
b.Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung der Immobilie in der Branderstraße 60 für das Alternative Aufenthaltsangebot zu überprüfen. Bei Eignung soll ein entsprechender Mietvertrag ausgehandelt werden und die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Informationsabenden in das Vorhaben einbezogen werden.
c.Die Installation einer Mobilbauweise oder eines Containers auf dem Helmut-Haller-Platz für das Alternative Aufenthaltsangebot wird aktuell nicht weiter verfolgt.
d.Die Veranstaltungen auf den Helmut-Haller-Platz werden fortgesetzt und intensiviert. Die bereits aktiven Akteuren (ARGE, Quartiersmanagement, SJR etc.) werden dabei weiterhin eingebunden.
e.Es werden nachhaltige, grünordnungstechnische Maßnahmen durch die Verwaltung ergriffen. Grundlage hierfür ist das Gesamtkonzept, welches die Einbeziehung von bereits aktiven lokalen Akteuren vorsieht, um die Aufenthaltsqualität auf dem Helmut-Haller-Platz zu verbessern.
f.Auf Grundlage der Ziele des Gesamtkonzeptes und der bereits getroffenen Maßnahmen, ist eine mögliche Förderung mit der Regierung von Schwaben für die Umgestaltung des Helmut-Haller-Platzes abzustimmen und ggf. die daraus resultierenden Förderanträge zu stellen.
g.Das Maßnahmenpaket für den Helmut-Haller-Platz wird auf das Stadtviertel Links-der Wertach, inklusive Grünanlage an der Wertach, ausgeweitet. Ebenfalls mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität in der Grünanlage und im öffentlichen Raum zu erhöhen.
Dafür braucht es sowohl grünordnungstechnische Sofortmaßnahmen, eine verbesserte Ausleuchtung, kleine Ausbesserungen an Spielgeräten etc. Zusätzlich soll das Quartiersmanagement des Referates 3 im Rahmen seines Auftrages weitere abgestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Viertel Links-der-Wertach ergreifen.