Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 20:38   (öffentlich ab 14:46) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung    
Ö 3  
Sachstandsbericht zum Projekt Theatersanierung in Bauteil I und Bauteil II (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
BER/17/01140  
Ö 4  
Mögliche Standorte für Kindertagesstätten (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund)
Enthält Anlagen
BSV/17/01127  
Ö 5  
Beteiligungen der Stadt Augsburg hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Zoologischer Garten Augsburg GmbH (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/17/01082  
Ö 6  
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018 (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)
Enthält Anlagen
BSV/17/00877  
Ö 7  
Antrag auf Besondere Bewilligung nach Art. 66 GO; hier: HSt. 1.06010.5001.00 - unvorhergesehene Baumaßnahmen und Reparaturen in städtischen Verwaltungsgebäuden (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)
Enthält Anlagen
BSV/17/01108  
Ö 8  
IT Gründerzentrum GmbH (aiti-Park) - Neustrukturierung Erlass eines Betrauungsaktes; Gesellschaftsanteile (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/17/00939  
    29.11.2017 - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

Handlungsfeld Betrauung

 

1.Dem Erlass des als Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Betrauungsaktes wird zugestimmt. Dadurch wird die IT Gründerzentrum GmbH im Rahmen der Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der EU Kommission vom 20.12.2011 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) beauftragt.

 

2.Dem Abschluss des als Anlage 3 beigegten öffentlich-rechtlichen Vertrags (Zweckvereinbarung) wird zugestimmt.

 

Handlungsfeld Änderung des Gesellschaftsvertrages der IT Gründerzentrum GmbH

 

3.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung der IT Gründerzentrum GmbH wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Verkauf der Anteile der privaten Mitgesellschafter an der IT Gründerzentrum GmbH zu den unten genannten Bedingungen zuzustimmen.

 

4.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Ankauf von weiteren 20 Prozent der Geschäftsanteile der IT Gründerzentrum GmbH zu den in der Begründung unter „4. Änderung des Gesellschaftsvertrages“ skizzierten Bedingungen und Zielstruktur zuzustimmen.

 

5.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Gesellschaftsvertrag gem. Anlage 4 zuzustimmen und diesen zu unterzeichnen.

 

6.Notwendige Modifikationen, die vor einer Eintragung im Handelsregister erforderlich werden, sind ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, sofern die satzungsmäßig vorgesehenen Rechte und Zuständigkeiten der Unternehmensorgane hiervon unverändert bleiben.

 

7.Die Stadt Augsburg entsendet die folgenden nf Aufsichtsratsmitglieder:

 

rgermeisterin Eva Weber

Stadtrat Marc Zander

Stadtrat Markus Arnold

Stadträtin Margarete Heinrich

Stadtrat Cemal Bozoglu

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    30.11.2017 - Stadtrat Augsburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

 

Handlungsfeld Betrauung

 

1.Dem Erlass des als Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Betrauungsaktes wird zugestimmt. Dadurch wird die IT Gründerzentrum GmbH im Rahmen der Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der EU Kommission vom 20.12.2011 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) beauftragt.

 

2.Dem Abschluss des als Anlage 3 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrags (Zweckvereinbarung) wird zugestimmt.

 

 

Handlungsfeld Änderung des Gesellschaftsvertrages der IT Gründerzentrum GmbH

 

3.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung der IT Gründerzentrum GmbH wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Verkauf der Anteile der privaten Mitgesellschafter an der IT Gründerzentrum GmbH zu den unten genannten Bedingungen zuzustimmen.

 

4.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Ankauf von weiteren 20 Prozent der Geschäftsanteile der IT Gründerzentrum GmbH zu den in der Begründung unter „4. Änderung des Gesellschaftsvertrages“ skizzierten Bedingungen und Zielstruktur zuzustimmen.

 

5.Der Vertreter der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung wird bevollmächtigt und beauftragt, dem Gesellschaftsvertrag gem. Anlage 4 zuzustimmen und diesen zu unterzeichnen.

 

6.Notwendige Modifikationen, die vor einer Eintragung im Handelsregister erforderlich werden, sind ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, sofern die satzungsmäßig vorgesehenen Rechte und Zuständigkeiten der Unternehmensorgane hiervon unverändert bleiben.

 

7.Die Stadt Augsburg entsendet die folgenden nf Aufsichtsratsmitglieder:

Frau Bürgermeisterin Eva Weber, CSU

Frau Stadträtin Margarete Heinrich, SPD

Herr Stadtrat Marc Zander, CSU

Herr Stadtrat Cemal Bozoglu, Bündnis 90/Die Grünen

Herr Stadtrat Markus Arnold, FDP

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

36

Abstimmung:

35:1

 

Ö 9  
IT Gründerzentrum GmbH (aiti-Park) - Konsortialvertrag Infrastruktur zur Durchführung des Projekts "Digitales Zentrum Schwaben" (DZ.S) (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/17/01060  
Ö 10  
Neukonzeption für eine barrierefreie Erschließung des Verwaltungsgebäudes "Maximilianstraße 69" (Standesamt) - Einbau eines Aufzugs, EDV-Erneuerung sowie Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Grundsatz- und Projektbeschluss (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/01037  
Ö 11  
Richtlinie der Stadt Augsburg für die Vergabe und Förderung von stadteigenen Wohnbaugrundstücken für selbstgenutztes Wohneigentum im Stadtgebiet für niedrige und mittlere Einkommen (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/17/00871  
Ö 12  
Sammlung von Wertstoffen Erweitertes Standortkonzept für Alttextilien, Behälterglas und Elektrogeräte Neuausrichtung der Alttextiliensammlung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)
Enthält Anlagen
BSV/17/01101  
Ö 13  
Übergangswohnheime für obdachlose Frauen und Männer; Ausschreibung der Betriebsträgerschaft (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01021  
Ö 14  
Qualifizierter Mietspiegel Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01023  
Ö 15  
Sozialticket in der Stadt Augsburg nach Reform des AVV-Tarifsystems (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01025  
Ö 16  
Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für Geflüchtete in Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01026  
Ö 17  
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für Geflüchtete in Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01027  
Ö 18  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
BSV/17/01030  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Kindertagesstätte Bürgerhaus Pfersee (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)
Enthält Anlagen
BSV/17/01132  
Ö 20  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neubau der Kita "Dehner Park - Leben im Grünen" (nördlich der Bgm.-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)
Enthält Anlagen
BSV/17/00989  
Ö 21  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neubau/Umbau/Teilsanierung der Kita "St. Elisabeth", Gneisenaustr. 30, 86167 Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)
Enthält Anlagen
BSV/17/00990  
Ö 22  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neu-/Anbau und Sanierung der Kita "St. Matthäus", Karwendelstr. 32, 86163 Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)
Enthält Anlagen
BSV/17/00991  
Ö 23  
Schulertüchtigungsprogramm - Sanierung der Luitpold-Grundschule - Zustimmung zur Entwurfsplanung (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/01089  
Ö 24  
Haushalt 2017 Gewährung von Zuschüssen (Bewirtschaftungsbeschluss) (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)
BSV/17/00995  
Ö 25  
Kulturbeirat der Stadt Augsburg Änderung der Geschäftsordnung (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)
Enthält Anlagen
BSV/17/01008  
Ö 25.1  
Modular 2018 Standort (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)
Enthält Anlagen
BSV/17/01149  
Ö 26  
Mobilitätsdrehscheibe Augsburg/Hauptbahnhof mündlicher Sachstandsbericht (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
BER/17/01106  
Ö 27  
Vorplätze des Hauptbahnhofs - Stand der Planung (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/00814  
Ö 28  
Bebauungsplan (BP) Nr. 300 "Universität Augsburg - Medizinische Fakultät" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/01005  
Ö 29  
Projekt Fahrradstadt Maximilianstraße - Ausbau von Komfortstreifen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/01058  
Ö 30  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)
Enthält Anlagen
BSV/17/01061  
Ö 31  
Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2017
13.WP 76.Rat  
Ö 32  
Anfragen / Verschiedenes