Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 30.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 20:38   (öffentlich ab 14:46) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Sachstandsbericht zum Projekt Theatersanierung in Bauteil I und Bauteil II (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
BER/17/01140  
Ö 4  
Mögliche Standorte für Kindertagesstätten (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund)
Enthält Anlagen
BSV/17/01127  
Ö 5  
Beteiligungen der Stadt Augsburg hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Zoologischer Garten Augsburg GmbH (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01082  
Ö 6  
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018 (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00877  
Ö 7  
Antrag auf Besondere Bewilligung nach Art. 66 GO; hier: HSt. 1.06010.5001.00 - unvorhergesehene Baumaßnahmen und Reparaturen in städtischen Verwaltungsgebäuden (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01108  
Ö 8  
IT Gründerzentrum GmbH (aiti-Park) - Neustrukturierung Erlass eines Betrauungsaktes; Gesellschaftsanteile (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)
Enthält Anlagen
BSV/17/00939  
Ö 9  
IT Gründerzentrum GmbH (aiti-Park) - Konsortialvertrag Infrastruktur zur Durchführung des Projekts "Digitales Zentrum Schwaben" (DZ.S) (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01060  
Ö 10  
Neukonzeption für eine barrierefreie Erschließung des Verwaltungsgebäudes "Maximilianstraße 69" (Standesamt) - Einbau eines Aufzugs, EDV-Erneuerung sowie Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Grundsatz- und Projektbeschluss (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01037  
Ö 11  
Richtlinie der Stadt Augsburg für die Vergabe und Förderung von stadteigenen Wohnbaugrundstücken für selbstgenutztes Wohneigentum im Stadtgebiet für niedrige und mittlere Einkommen (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00871  
Ö 12  
Sammlung von Wertstoffen Erweitertes Standortkonzept für Alttextilien, Behälterglas und Elektrogeräte Neuausrichtung der Alttextiliensammlung (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01101  
Ö 13  
Übergangswohnheime für obdachlose Frauen und Männer; Ausschreibung der Betriebsträgerschaft (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)
Enthält Anlagen
BSV/17/01021  
Ö 14  
Qualifizierter Mietspiegel Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01023  
Ö 15  
Sozialticket in der Stadt Augsburg nach Reform des AVV-Tarifsystems (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01025  
    15.11.2017 - Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Die bisher geleisteten Zuschüsse zum Erwerb einer Monatskarte der Zonen 10 und 20 (Sozialticket) werden ab 01.01.2018 modifiziert, da der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) zum 01.01.2018 ein „Mobil-Abo 9 Uhr“r diese Zonen zum Preis von monatlich 30,- EUR einführt (vgl. Anlage 7 und Ziffer 6 der BSV/15/02997).

 

2. Die Stadt Augsburg erbringt deshalb ab 01.01.2018 vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushalten weiterhin für den bisher anspruchsberechtigten Personenkreis einen freiwilligen Zuschuss zum Erwerb einer regulären Monatskarte (auch vor 9 Uhr) der Zonen 10 und 20 des AVV in einer Höhe,

 

die zu einer Eigenbeteiligung von aktuell 39,00 EURhrt.

 

3. Die Eigenbeteiligung wird dynamisiert und in demselben Prozentsatz angepasst, wie der AVV den Tarif für die Monatskarte verändert.

 

4. Der beiliegende „Jahresbericht Sozialticket ÖPNV“ des ASL (Anlage 4) wird als Abschlussbericht der alten Systematik zur Kenntnis genommen. Die in den Anlagen 5 und 6 beigefügten Berichte des SAGS-Institutes über die Befragung zum Sozialticket der Stadt Augsburg werden ebenso zur Kenntnis genommen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensabläufe in Richtlinien zur administrativen Umsetzung des Sozialtickets festzulegen und ein Verfahren mit dem AVV zu vereinbaren.

 

6. Die erforderlichen Ticketkosten und die notwendigen Sachkosten für die Administration des Sozialtickets beim Amt für Soziale Leistungen sind ab dem Haushaltsjahr 2018 zu den jährlichen Haushalten anzumelden; eine Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Die notwendigen Personalkosten fließen im Rahmen der Orientierungsdaten für Personalansätze in die jeweiligen Haushalte ein.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die Kostenentwicklung und die Inanspruchnahme des Sozialtickets, sowie die entstandenen Personalkosten vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

8:6

 

Abstimmungsergebnis gesamt

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

13:1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag die Linke (7982 KB)    
   
    30.11.2017 - Stadtrat Augsburg
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

  1. Die bisher geleisteten Zuschüsse zum Erwerb einer Monatskarte der Zonen 10 und 20 (Sozialticket) werden ab 01.01.2018 modifiziert, da der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) zum 01.01.2018 ein „Mobil-Abo 9 Uhr“r diese Zonen zum Preis von monatlich 30,- EUR einführt (vgl. Anlage 7 und Ziffer 6 der BSV/15/02997).

 

  1. Die Stadt Augsburg erbringt deshalb ab 01.01.2018 vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushalten weiterhin für den bisher anspruchsberechtigten Personenkreis einen freiwilligen Zuschuss zum Erwerb einer regulären Monatskarte (auch vor 9 Uhr) der Zonen 10 und 20 des AVV in einer Höhe,

 

die zu einer Eigenbeteiligung von aktuell 39,00 EURhrt.

 

  1. Die Eigenbeteiligung wird dynamisiert und in demselben Prozentsatz angepasst, wie der AVV den Tarif für die Monatskarte verändert.

 

  1. Der beiliegende „Jahresbericht Sozialticket ÖPNV“ des ASL (Anlage 4) wird als Abschlussbericht der alten Systematik zur Kenntnis genommen. Die in den Anlagen 5 und 6 beigefügten Berichte des SAGS-Institutes über die Befragung zum Sozialticket der Stadt Augsburg werden ebenso zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensabläufe in Richtlinien zur administrativen Umsetzung des Sozialtickets festzulegen und ein Verfahren mit dem AVV zu vereinbaren.

 

  1. Die erforderlichen Ticketkosten und die notwendigen Sachkosten für die Administration des Sozialtickets beim Amt für Soziale Leistungen sind ab dem Haushaltsjahr 2018 zu den jährlichen Haushalten anzumelden; eine Berücksichtigung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Die notwendigen Personalkosten fließen im Rahmen der Orientierungsdaten für Personalansätze in die jeweiligen Haushalte ein.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen Bericht über die Kostenentwicklung und die Inanspruchnahme des Sozialtickets, sowie die entstandenen Personalkosten vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

51

Abstimmung:

44:7

 

Ö 16  
Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für Geflüchtete in Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01026  
Ö 17  
Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte für Geflüchtete in Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01027  
Ö 18  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister Mitberichterstatterin: Ingrid Fink)  
BSV/17/01030  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Kindertagesstätte Bürgerhaus Pfersee (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01132  
Ö 20  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neubau der Kita "Dehner Park - Leben im Grünen" (nördlich der Bgm.-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00989  
Ö 21  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neubau/Umbau/Teilsanierung der Kita "St. Elisabeth", Gneisenaustr. 30, 86167 Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00990  
Ö 22  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen; hier: Neu-/Anbau und Sanierung der Kita "St. Matthäus", Karwendelstr. 32, 86163 Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00991  
Ö 23  
Schulertüchtigungsprogramm - Sanierung der Luitpold-Grundschule - Zustimmung zur Entwurfsplanung (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01089  
Ö 24  
Haushalt 2017 Gewährung von Zuschüssen (Bewirtschaftungsbeschluss) (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)  
BSV/17/00995  
Ö 25  
Kulturbeirat der Stadt Augsburg Änderung der Geschäftsordnung (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)
Enthält Anlagen
BSV/17/01008  
Ö 25.1  
Modular 2018 Standort (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01149  
Ö 26  
Mobilitätsdrehscheibe Augsburg/Hauptbahnhof mündlicher Sachstandsbericht (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
BER/17/01106  
Ö 27  
Vorplätze des Hauptbahnhofs - Stand der Planung (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00814  
Ö 28  
Bebauungsplan (BP) Nr. 300 "Universität Augsburg - Medizinische Fakultät" (Satzungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01005  
Ö 29  
Projekt Fahrradstadt Maximilianstraße - Ausbau von Komfortstreifen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01058  
Ö 30  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/01061  
Ö 31  
Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2017  
13.WP 76.Rat  
Ö 32  
Anfragen / Verschiedenes