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Tagesordnung - Finanzausschuss  

 
 
Bezeichnung: Finanzausschuss
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mo, 10.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 14:56 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung    
Ö 3  
Bericht 2016 nach der Finanzrichtlinie der Stadt Augsburg (FinR) zum Kredit-, Finanzanlagen- und Bürgschaftsmanagement (schriftlicher Bericht) (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BER/17/00562  
Ö 4  
Konzessionsvertrag Gas; Bekanntmachung gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BSV/17/00606  
    10.07.2017 - Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beendigung des bestehenden Konzessionsvertrages für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung zwischen der Stadt Augsburg und der swa Netze GmbH für das Stadtgebiet Augsburg am 31.12.2019 gemäß § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bundesanzeiger und im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntzumachen. Es wird festgelegt, dass die Laufzeit mindestens zehn, höchstens die gesetzlich zulässigen 20 Jahre beträgt.

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    27.07.2017 - Stadtrat Augsburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beendigung des bestehenden Konzessionsvertrages für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung zwischen der Stadt Augsburg und der swa Netze GmbH für das Stadtgebiet Augsburg am 31.12.2019 gemäß § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Bundesanzeiger und im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntzumachen. Es wird festgelegt, dass die Laufzeit mindestens zehn, höchstens die gesetzlich zulässigen 20 Jahre beträgt.

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

53

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 5  
Konzessionsvertrag Strom; Bekanntmachung gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BSV/17/00612  
Ö 6  
Errichtung eines Bürgerbüros in Hochzoll; Hierzu Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung nach Art. 66 GO in Höhe von 518.000 ? (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
BSV/17/00604  
Ö 7  
Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 166.000 ? zur sofortigen Bewirtschaftung für die Sanierung der Stadtmauer im Bereich der Wallanlagen beim Roten Tor (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
BSV/17/00617  
Ö 7.1  
Theater Augsburg Interim Martinipark Fortschreibung der Kosten Inaussichtstellung einer Besonderen Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 1.060.706 ? zur sofortigen Bewirtschaftung für die Errichtung der Interimsspielstätte Martinipark (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BSV/17/00645  
Ö 8  
Anfragen / Verschiedenes