Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
Gremium: Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
Datum: Mi, 22.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:18 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Augsburger Kahnfahrt - Riedlerstr. 11; Sachstandsbericht und Machbarkeitsstudie (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09072  
Ö 2.2  
Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 16.03.2023: Absetzung des Top 3 im Wirtschaftsausschuss bzgl. der Reduzierung der Aufsichtsräte bei der swa (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian)  
ANT/23/09077  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Stadtwerke Augsburg Konzern: Gesellschaftsvertragsänderungen aufgrund der Reduzierung der Aufsichtsratsgremien in den Konzerngesellschaften Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH, Stadtwerke Augsburg Carsharing-GmbH, swa KreativWerk GmbH & Co. KG und asg Augsburger Service-Gesellschaft mbH (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09002  
Ö 3.1  
Stadtwerke Augsburg Konzern: Gesellschaftsvertragsänderungen aufgrund der Reduzierung der Aufsichtsratsgremien in den Konzerngesellschaften Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH, Stadtwerke Augsburg Carsharing-GmbH, swa KreativWerk GmbH & Co. KG und asg Augsburger Service-Gesellschaft mbH (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
TVO-BSV/23/09002-1  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht zur ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat Bayern (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/23/08992  
Ö 5  
Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV): Einführung Deutschlandticket (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/08968  
    22.03.2023 - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Der Anerkennung des derzeit zum 01.05.2023 geplanten Deutschlandtickets im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund wird zugestimmt, sobald und solange der vollständige Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch den Bund und/oder den Freistaat Bayern sichergestellt ist.

2. Die zuständigen Aufgabenträger werden - sofern erforderlich - eine allgemeine Vorschrift gemäß Muster-Vorlage des Freistaates Bayern erlassen. Die Tarifbestimmungen „Deutschlandticket“ sind zu veffentlichen.

3. Die Umsetzung des im Arbeitskreis „Weiterentwicklung Tarif“ entwickelten Homeoffice-Tickets wird bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt.

4. Frau Oberbürgermeisterin Weber wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der AVV GmbH (voraussichtlich am 17.03.2023) dem Beschluss zur Einführung des Deutschlandtickets (vgl. Ziffern 1. bis 3.) zuzustimmen.

5. Die Stadtverwaltung wird - sofern erforderlich - beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH (avg) sowie mit der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV) die Ausgleichsleistungen anzufordern sowie erforderliche Nachweise zu erbringen und in diesem Zusammenhang gewährte Mittel ihrer Zweckbestimmung entsprechend an die avg mbH sowie an die AVV GmbH weiterzureichen.

6. Zur Umsetzung dieses Beschlusses reicht das bestehende Personal der Dienststelle (Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg) voraussichtlich aus. Es werden keine zusätzlichen Personal- und Raumressourcen benötigt.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    30.03.2023 - Stadtrat Augsburg
    Ö 28 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Der Anerkennung des derzeit zum 01.05.2023 geplanten Deutschlandtickets im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund wird zugestimmt, sobald und solange der vollständige Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch den Bund und/oder den Freistaat Bayern sichergestellt ist.

2. Die zuständigen Aufgabenträger werden - sofern erforderlich - eine allgemeine Vorschrift gemäß Muster-Vorlage des Freistaates Bayern erlassen. Die Tarifbestimmungen „Deutschlandticket“ sind zu veröffentlichen.

3. Die Umsetzung des im Arbeitskreis „Weiterentwicklung Tarif“ entwickelten Homeoffice-Tickets wird bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt.

4. Frau Oberbürgermeisterin Weber wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der AVV GmbH (voraussichtlich am 17.03.2023) dem Beschluss zur Einführung des Deutschlandtickets (vgl. Ziffern 1. bis 3.) zuzustimmen.

5. Die Stadtverwaltung wird - sofern erforderlich - beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH (avg) sowie mit der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV) die Ausgleichsleistungen anzufordern sowie erforderliche Nachweise zu erbringen und in diesem Zusammenhang gewährte Mittel ihrer Zweckbestimmung entsprechend an die avg mbH sowie an die AVV GmbH weiterzureichen.

6. Zur Umsetzung dieses Beschlusses reicht das bestehende Personal der Dienststelle (Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg) voraussichtlich aus. Es werden keine zusätzlichen Personal- und Raumressourcen benötigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

51

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 6  
Projektbeschluss Hallstraße 9: Sanierung einer Wohnung und der Heizungsanlage (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/08918  
Ö 7  
Leitfaden für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/08885  
Ö 8  
Genehmigung der Niederschrift vom 16.11.2022  
.WP 05.WBL  
Ö 9  
Anfragen / Verschiedenes